Armut

Laut statistischem Bundesamt waren 2023 gut 17,7 Mio. Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Das sind rund 21 Prozent der deutschen Bevölkerung.  Insbesondere Kinder sind zunehmend von Armut betroffen. Mittlerweile ist jedes fünfte Kind in Deutschland arm. In Berlin ist es sogar jedes vierte. 151.706 Kinder lebten 2023 in Familien, die Bürgergeld beziehen. Das entspricht der Gesamtbevölkerung einer kleineren Großstadt – Tendenz steigend. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die die Armutsspirale dort durchbricht, wo sie beginnt: in der Familie. Wir kämpfen um jedes Kind und für jede Familie! Dafür braucht in erster Linie eine echte und verlässliche Kindergrundsicherung mit vier Säulen:

1. Säule: Jedes Kind ist uns gleich viel wert! Wir erhöhen das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro monatlich. Von dem neuen Kindergeld profitieren alle Familien!

2. Säule: Gerechtigkeit herstellen, Kinderarmut überwinden! Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich zum Kindergeld einen Zuschlag. Dieser Zuschlag richtet sich an Kinder, deren Eltern auf den Bezug von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind bzw. durch niedriges Erwerbseinkommen lediglich ihren eigenen Unterhalt sicherstellen können. Der Zuschlag ist altersabhängig, denn Grundschulkinder brauchen mehr als Kindergartenkinder und Jugendliche mehr als Grundschulkinder.

3. Säule: Tatsächliche Unterkunftskosten berücksichtigen! In den Zuschlägen der Kindergrundsicherung sind Wohn- und Heizkosten bis monatlich 156 Euro bereits pauschal enthalten. Darüberhinausgehende kindbezogene Wohn- und Heizkosten werden vollständig berücksichtigt.

4. Säule: Einmalige und besondere Bedarfe anerkennen! Im Alltag kann es in unregelmäßigen Abständen und abhängig von der Lebenssituation der Familien zu weiteren Bedarfen kommen, die nicht von den laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Dazu zählen beispielsweise Klassenfahrten, Umzugskosten oder Feste, die neue Lebensabschnitte im Leben von Kindern oder Jugendlichen einleiten.

In Pankow liegt die Quote armutsbetroffener Kinder und Familien bei derzeit 11,7 Prozent. In Pankow ist die Mittelschicht am stärksten ausgeprägt, mit 81,5% der Bewohner, die dieser Einkommensgruppe zugeordnet werden können. Zudem hat Pankow den geringsten Anteil an Einwohnern über 25 Jahre mit niedrigem Bildungsstand (6,1%). Das klingt erstmal positiv, aber auch Pankow hat mit den Herausforderungen der Armut zu kämpfen, bei denen man auch genauer hinschauen muss. Denn sind die sozialen Ungleichheiten sind deutlich spürbar und vor allem sind sie in den einzelnen Bezirksregionen recht ungleich verteilt und führen innerhalb des Bezirks zu großen Sozialgefällen:  

• In Buch haben wir mit 18% den höchsten Anteil von Kindern in alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften nach SGB II.
• In Weißensee Ost (16%) und Prenzlauer Berg Ost (13%) liegen ebenfalls über dem Pankower Durchschnitt von 8%.
• Deutlich niedrigere Anteile finden sich in Blankenburg und Heinersdorf mit nur 3%.

Pankow mag im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken also insgesamt wohlhabender sein, aber dennoch gibt es interne Unterschiede zwischen den Bezirksregionen, die es nicht zu leugnen, sondern politisch auszugleichen gilt. Ein zentraler Aspekt der Armut in Pankow ist also die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen. Während einige Stadtteile, wie beispielsweise Prenzlauer Berg, von einer hohen Kaufkraft und einem florierenden Immobilienmarkt geprägt sind, kämpfen andere, wie Teile von Pankow-Nord (Buch, Weißensee-Ost), mit höheren Arbeitslosenzahlen und einem niedrigeren Durchschnittseinkommen. Diese Unterschiede führen zu einer sozialen Segregation, die durch eine ungleiche, infrastrukturelle Erschließung der einzelnen Regionen nur zusätzlich verstärkt wird. 

Armutsrisiken werden oft „vererbt“, was auch zu einer Verfestigung sozialer Ungleichheit in den Stadtteilen führt. Gesellschaftliche Spannungen erhöhen sich wiederum, wenn die hohe Konzentration von Kinderarmut in bestimmten Gebieten zu einer Stigmatisierung dieser Stadtteile führen.

Was auf dem Papier also positiv erscheint, ist im Alltag der Menschen nicht unbedingt Realität. Auch in Pankow leben Menschen in prekären Verhältnissen, in denen der Lohn nicht reicht, um ein existenzsicherndes Einkommen zu gewährleisten. Teilzeitjobs, befristete Verträge und Minijobs sind insbesondere in den Stadtteilen außerhalb des Innenrings weit verbreitet und tragen nicht nur zur finanziellen Unsicherheit bei, sondern auch zu einem innerbezirklichen Gefälle, das in Politik und Verwaltung zu wenig berücksichtigt wird. Schaut man sich den familienreichsten Bezirk genauer an, wird schnell klar, dass Pankow nicht nur besonders divers ist, sondern auch besonders differenziert betrachtet werden muss, wenn es um existenzsichernde Einkommen und stabile Familien- und Lebensverhältnisse geht. Das zeigt insbesondere das Mietenproblem.

Es braucht zwingend eine Absenkung der Mieten auf ein vertretbares Maß. Denn Dank einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2024 ist unmissverständlich klar: die Wohnpreise sind nicht nur erdrückend, sondern machen auch arm. Denn die steigenden Mieten belasten vor allem diejenigen, die ein niedriges Einkommen haben. Viele Haushalte geben mittlerweile mehr als ein 1/3, manche sogar die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Rund 21 Prozent der Bevölkerung sind von Wohnarmut betroffen: das heißt, dass 1/5 aller Menschen in Deutschland unter Berücksichtigung ihrer Wohnkosten unter die Armutsgrenze rutschen. Die Gruppen, die am meisten betroffen sind, sind:

• Menschen ab 65 Jahren: 27,1 Prozent
• junge Erwachsene bis 25 Jahre: 31 Prozent, wenn sie allein oder in einer WG wohnen sogar 80,2 Prozent
• Alleinerziehende: 36 Prozent
• Alleinlebende: 37,6 Prozent, im Rentenalter sogar 41,7 Prozent
• Erwerbslose: 61,3 Prozent

Auch deshalb braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, aber auch eine deutliche Entlastung niedriger Einkommen bspw. durch einen höheren Freibetrag und höhere Einkommensteuerpauschalen sowie die Senkung der steuerlichen Grenzbelastung niedriger Einkommen auf maximal 50 Prozent.

Ergänzend braucht es für armutsbetroffene Menschen jeden Alters ein breites Angebot an Hilfen, um die fehlenden Privilegien auszugleichen und sie dabei zu unterstützen an der Gesellschaft gleichberechtigt teil zu haben, Bildungszugänge nutzen zu können und für sich ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Das kann nur eine starke und ausreichende soziale Infrastruktur leisten, deren Rückgrat die vielen Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Senior:innentreffs, Kiezcafés, Beratungsstellen und Initiativen sind. Sie gehören zu einer lebendigen und demokratischen Kiezkultur, die allen unabhängig vom Geldbeutel Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, sowie Willkommenskultur, zivilgesellschaftliches Engagement, Bildung und Kultur organisiert.

Deshalb fordern wir:

• Dort, wo neue Wohnquartiere entstehen, müssen Räume für diese soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und zur Verfügung gestellt werden. Das breite Netz von Stadtteilzentren, Selbsthilfeinitiativen, Sozial-, Insolvenz-, Sucht- und Mietberatungen und den weiteren sozialen Angeboten muss erhalten, verstetigt und zielgerichtet ausgebaut werden.
• Stadtteile mit hoher Kinderarmut benötigen mehr soziale Infrastruktur und Unterstützungsangebote. Es braucht gezielte und zusammengezogene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und frühe Förderung, insbesondere durch Kitas und Schulen.
• Prävention vor Wohnraumverlust und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum müssen im Vordergrund stehen. Die eingeleitete gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von wohnungslosen Menschen muss weiter vorangetrieben und das Unterbringungssystem perspektivisch zu einer sozialen Wohnraumversorgung umgebaut werden. 
• Ein Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler, Engagierte in einem Freiwilligendienst und für Menschen im SGB-II-Bezug.