Miete

Bezahlbare Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. In großen Städten, in Ballungszentren und Universitätsstädten, aber zunehmend auch in ländlichen Regionen explodieren die Mietpreise. Im bundesweiten Durchschnitt steigen die Mieten schneller als die Löhne. Die jährliche Steigerung der Mietpreise liegt zwischen 2,4 Prozent in Dresden und 8,1 Prozent in Berlin. Am meisten stiegen die Neuvertragsmieten im Schnitt in Berlin – sie verdoppelten sich von 8,10 Euro pro Quadratmeter 2014 auf 16,35 Euro in 2023. Jede.r siebte lebt heute in Haushalten, die mehr als 1/3 ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Die Konkurrenz um die abnehmende Zahl an günstigen Wohnungen nimmt zu. Menschen mit geringen und selbst mit mittleren Einkommen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen.

Steigende Immobilienpreise und die Lücke zwischen spekulativ erwarteter Angebots- und der Bestandsmiete bieten Vermieterinnen und Vermietern oft den Anreiz, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Wer ernsthaft für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum sorgen will, kommt an einer sozialeren Regulierung der Mietpreise nicht vorbei und eine Absenkung der Mieten ist jetzt mehr denn je geboten! Denn Dank einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2024 ist unmissverständlich klar: die Wohnpreise sind nicht nur erdrückend, sondern machen auch arm.

Viele Haushalte geben mittlerweile mehr als ein 1/3, manche sogar die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Rund 21 Prozent der Bevölkerung sind von Wohnarmut betroffen: das heißt, dass 1/5 aller Menschen in Deutschland unter Berücksichtigung ihrer Wohnkosten unter die Armutsgrenze rutschen. Die Gruppen, die am meisten betroffen sind, sind:

• Menschen ab 65 Jahren: 27,1 Prozent
• junge Erwachsene bis 25 Jahre: 31 Prozent, wenn sie allein oder in einer WG wohnen sogar 80,2 Prozent
• Alleinerziehende: 36 Prozent
• Alleinlebende: 37,6 Prozent, im Rentenalter sogar 41,7 Prozent
• Erwerbslose: 61,3 Prozent

Die steigenden Mieten belasten vor allem diejenigen, die ein niedriges Einkommen haben. Besonders Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende sind von steigenden Mieten betroffen. Geflüchtete werden in die Obdachlosigkeit gedrängt, Menschen mit niedrigem Einkommen, darunter auch Studierende und Auszubildende, in die Armut. Insgesamt gibt es gerade für Studierende, aber auch Azubis zu wenig günstigen Wohnraum. Azubis müssen in der Regel zusätzliche Sozialleistungen beantragen, um mit ihrem geringen Azubigehalt ihre Lebenshaltungs- und Wohnkosten bestreiten zu können. Azubiwohnheime existieren nicht und die Kapazitäten der Studierendenwohnheime sind zu gering. Die Studierendenwohnheime halten nicht einmal für die 11 Prozent BAföG-Beziehenden einen Platz vor. Die Studierendenwerke haben derzeit rund 196.000 Wohnungen. BAföG-Beziehende gibt es derzeit rund 501.425.

Deshalb fordern wir seit Jahren ein Programm, um einen entsprechenden Wohnungsausbau für Studierende und auch Azubis voranzutreiben. Vergangenes Jahr wurde ein solches Programm "Junges Wohnen" endlich ins Leben gerufen, allerdings nur mit 500 Mio. Euro für 2024 und weiteren 500 Mio. Euro für 2025. Es bräuchte aber mindestens rund 1,65 Mrd. Gleichzeitig ist der Neubau und die Sanierung von Wohnung ein langfristiges Vorgehen, dass durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen ergänzt werden muss – wie einen bundesweiten Mietendeckel, der allen Mieter.innen zu Gute käme. Denn: „bauen, bauen, bauen“ allein hilft nicht gegen steigende Mieten. Es sind nicht primär die fehlenden Wohnungen, sondern vor allem die Spekulation mit Wohnraum und Boden sind die Hauptursachen für explodierende Mietpreise.

Die Mietpreisbremse mit ihren vielen Ausnahmeregelungen wirkt kaum, das haben viele Studien gezeigt. Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Wohnungen „herausmodernisiert“, weil acht Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umgelegt werden können – auch dann, wenn die Sanierung längst abbezahlt ist. Eigenbedarfskündigungen können selbst für die Nutzung als Arbeitszimmer oder für die Au-pair-Kraft ausgesprochen werden. Missbrauch wird dagegen kaum geahndet. Mietspiegel haben ihre mietpreisdämpfende Wirkung weitgehend verloren und wirken in vielen Regionen als Mieterhöhungsspiegel. Kleine Gewerbetreibende sind überhaupt nicht vor dem Mietenwahnsinn geschützt – für Gewerbe gilt die Mietpreisbremse nicht.

Unsere Forderungen:

• Bundesweiter Mietendeckel: der die Mieten einfriert, regionale Mietobergrenzen ermöglicht und überhöhte Mieten absenkt.
• Modernisierungsumlage abschaffen: Statt den klimagerechten Umbau des Gebäudebestandes den Mieter:innen allein aufzubürden, wollen wir mit öffentlicher Förderung und verbindlichen Sanierungsplänen den Klimaschutz ohne Warmmietenerhöhung auf den Weg bringen (energetische Gebäudesanierung).
• Rechtlich verbindlicher Mietspiegel: Damit Mietspiegel nicht nur zu Mieterhöhungen führen, müssen sie alle Mietverhältnisse abbilden. Alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohner.innen sollen rechtlich verbindliche Mietspiegel erstellen und dabei vom Bund finanziell unterstützt werden.
• Strengere Regeln für die Eigenbedarfskündigung: Mietminderungen und beglichene Mietrückstände dürfen kein Kündigungsgrund sein. Missbrauch muss bestraft werden. Die Eigenbedarfskündigung von Mieterinnen und Mieter ab 70 Jahren wollen wir verbieten.
• Soziales Gewerbemietrecht: das Kleingewerbetreibende, Clubs, Handwerk und soziale Infrastrukturen vor Kündigungen und Mieterhöhungen schützt. Dazu gehört, dass Kündigungen von Mietverträgen über Gewerberäume ohne spezifische Gründe wie Eigenbedarf oder Zahlungsverzug ausgeschlossen werden sollen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Gewerbemietspiegel einzuführen, um die ortsübliche Vergleichsmiete verbindlich festzulegen.
• Ausweitung Milieuschutz: auf gewerbliche und soziale Infrastrukturen. Dies soll sicherstellen, dass Kleingewerbe, Handwerksbetriebe sowie Kultur- und Sozialeinrichtungen erhalten bleiben und nicht durch steigende Mieten verdrängt werden.
• Rückkauf von öffentlichem Grund und Boden: der an städtische Wohnungsunternehmen und Genossenschaften übertragen werden kann, um eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu fördern. Gleichzeitig wollen wir derzeitige Gewinne durch Spekulation mit Immobilien stärker besteuern und Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals verbieten.
• Besserer Mieter.innenschutz: Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften müssen ihrer sozialen Verantwortung für die Wohnraumversorgung gerecht werden. Es darf keine Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit geben. Modernisierungsmaßnahmen müssen maßvoll sein. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen beispielgebend alle Möglichkeiten im Sinne einer sozialverträglichen Modernisierung ausschöpfen – wo möglich - auf Fassadendämmung verzichten. Es darf keine Duldungsklagen mehr geben, eine sozialverträgliche Einigung mit den Mieter*innen ist herbeizuführen.
• Langanhaltender Leerstand vor Modernisierungen ist nicht hinnehmbar: Wärmedämmung, Balkonanbau sowie Fahrstuhleinbau sind Modernisierungsmaßnahmen, die besonders mietpreistreibend sind. Bei Wärmedämmmaßnahmen muss nachgewiesen werden, dass die auf die Miete umgelegten Kosten in einem guten Verhältnis zu den Einsparungen stehen.
• Einfallstore bei Umwandlung in Eigentum für Spekulation schließen: Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum ist derzeit eigentlich nur über eine Selbstverpflichtung des Eigentümers, innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter*innen zu verkaufen, möglich. Diese Ausnahmeregelung ist Einfallstor für Spekulant*innen, die die Umwandlungsverbotsverordnung legal umgehen möchten. Deshalb fordern wir: Eine Genehmigung soll zukünftig nur dann erfolgen, wenn eine Liste der Mieter*innen, die zum Zeitpunkt der Umwandlung das Haus bewohnen, vorgelegt und so sichergestellt wird, dass sieben Jahre nur an diese verkauft wird.
• Steuervorteile für Immobilieninvestor.innen und – unternehmen abschaffen: Wir fordern eine Reform der Grunderwerbssteuer, sodass anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) entsprechend besteuert werden. Im Fall eines Erwerbs durch mehrere Personen oder Gesellschaften gemeinsam (sogenannte Co-Investments) wird entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote besteuert. Dadurch werden Share Deals weitgehend unattraktiv, deren Ziel es oftmals ist mehr als die Hälfte der Anteile bspw. einer Genossenschaft bei einer Person zu bündeln, die dann Kontrolle über das Gesamte ausübt.
• Stärkung des Vorkaufsrechts: Nicht die Wirtschaftlichkeit für Drittkäufer, Stärken, Schwächen und Risiken des Objekts sollen die entscheidende Rolle bei der Wahrnehmung des gemeindlichen Vorkaufsrechts spielen, sondern die Gewährleistung der sozialen Erhaltungsziele. Dafür muss das Vorkaufsrecht nachgeschärft werden.
• Effektiv gegen Zweckentfremdung von Wohnraum: Durch Leerstand und den Betrieb von Ferienwohnungen geht Wohnraum verloren. Um spekulativen Leerstand konsequent bekämpfen zu können, müssen Amtsverfahren beschleunigt, die entsprechenden Strafen deutlich erhöht und die zuständigen Wohnungsämter mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Der zweckentfremdete Wohnraum muss dem Wohnungsmarkt zügig wieder zur Verfügung gestellt werden.
• Sozialbindungen sichern: Insbesondere in Pankow ist die Verdrängung von Mieter:innen aufgrund auslaufender Sozialbindungen akut. 1.728 Miethaushalte sind bis 2030 vom Auslaufen der Mietpreis- und Belegungsbindung betroffen. Allein von 2019 bis 2023 fielen bereits 13.724 Sozialwohnungen weg. Mieter müssen mit sprunghaft ansteigenden Mieten und Eigenbedarfskündigungen rechnen. Es besteht Sorge vor Verdrängung und Verlust bezahlbaren Wohnraums. Vor allem Menschen mit geringerem Einkommen sind bedroht. Die Zunahme von Ferienwohnungen und möblierten Wohnungen entzieht dem regulären Wohnungsmarkt weiter Wohnraum. Deshalb müssen Gesetze nachgeschärft und vor allem die Wohnämter mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um die Nachverfolgung von Meldungen bei Zweckentfremdung und Leerstand auch tatsächlich gewährleisten zu können.