Rente

Die Mieten und die Preise gehen durch die Decke, aber die Rente steigt nicht mit. Im Gegenteil, die Rente wird immer stärker besteuert. Neben Einsamkeit, die durch Kürzungen bei Angeboten für Seniorinnen und Senioren noch verstärkt wird, kommt jetzt steigende Altersarmut dazu – für Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert. Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent angehoben und ein Renteneintritt vor dem Ende des 67. Lebensjahres ermöglicht werden. Alle Erwerbstätigen – inklusive Selbstständigen, Beamten und Bundestagsabgeordneten – sollen in die Rentenversicherung einzahlen. Eine solidarische Mindestrente von 1.250 Euro netto sichert ein würdevolles Leben im Alter. Betriebsrenten müssen verlässlich und paritätisch finanziert werden.

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Die Linke steht geschlossen hinter dem Sozialstaat und dem Solidarsystem der Sozialversicherungen. Durch das Absenken des Rentenniveaus von 53 Prozent auf aktuell 48 Prozent (vom durchschnittlichen Einkommen einer Arbeitnehmenden) seit Beginn der 2000er Jahre hat sich die Altersarmut in Deutschland nahezu verdoppelt und von einer Lebensstandardsicherung im Alter durch die gesetzliche Rente kann keine Rede mehr sein.

Wir Linken stellen uns gegen jede Erzählung, die gesetzliche Rente sei unsicher, generationenungerecht, würde es nicht mehr bringen und müsste deshalb abgeschafft oder ersetzt werden. Stattdessen müssen wir entschieden auf die Gründe des sozialen Kahlschlags durch vergangene gesetzgeberische Entscheidungen hinweisen und die Ursachen für die aktuell viel zu niedrigen Renten klar definieren und aufzeigen. Darunter zählen:

die Absenkung des Rentenniveaus zugunsten der gescheiterten Riester-Rente,
die Anhebung des regulären Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und
der Ausbau des Niedriglohnsektors.

Das sind die wesentlichen Gründe der aktuell niedrigen Renten und nicht der demografische Wandel.

Wir wissen, dass die gesetzliche Rente für die meisten Menschen im Alter die wichtigste Einkommensquelle ist – besonders in Ostdeutschland. Die Verbreitung der Betriebsrenten und der privaten Altersvorsorge, die meist auch hauptsächlich von den Beschäftigten finanziert werden müssen, ist zu niedrig und beide verharren seit Jahren jeweils auf mittlerem bzw. niedrigem Niveau. Deshalb müssen wir die gesetzliche Rente stärken.

Unsere Forderungen:

Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen: Die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent würde eine sofortige, einmalige, zusätzliche und außerordentliche Rentenanhebung um aktuell gut zehn Prozent bedeuten. Das ist dringend notwendig, nachdem die Rentenanpassungen in den Jahren 2021-2023 hinter der Inflation zurückblieben. Ein hohes Rentenniveau ist die beste Prophylaxe vor Altersarmut.
Paritätische Beiträge der Alterssicherung: Wir müssen auch endlich wieder zu (mindestens) paritätischen Beiträgen zurückkehren, denn seit der Riester-Reform werden die Arbeitnehmer übermäßig belastet und müssen immer mehr von ihrem Gehalt für die Altersvorsorge aufbringen. In vielen anderen europäischen Ländern zahlen die Arbeitgeber mehr in die staatlichen Systeme ein, wie zum Beispiel in Schweden, in Österreich, in Spanien oder in Frankreich. Die Rieserrente muss freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.
Solidarausgleich stärken: es braucht insbesondere eine gerechte Renten für Niedrig- und Geringverdiende, Erwerbslose, Erziehende und Pflegende, indem wir zum Beispiel für niedrigere Einkommen die Rentenpunkte aufwerten, wie es das mit der Rente nach Mindestentgeltpunkten für Zeiten bis 1991 schon gibt. Die sogenannte „Grundrente“ reicht nicht aus, denn sie erreicht nur Wenige und bringt im Durchschnitt gerade einmal nur 86 Euro mehr Rente im Monat. Brutto.
Erwerbstätigenversicherung einführen: Wir wollen, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einzahlen. Das heißt auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und natürlich allen voran die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Anders als in der Kranken- und Pflegeversicherung fordern wir jedoch eine Erwerbstätigenversicherung, keine Bürgerversicherung. Das liegt daran, dass die Rente eine Lohnersatzfunktion hat. Miet- oder Kapitaleinkünfte sind jedoch kein Arbeitseinkommen und fallen auch im Alter nicht weg. Durch das Äquivalenzprinzip würde man für Beiträge auf Kapital- oder Mieteinkünfte auch eine - zum Teil extrem hohe - äquivalente Rentenzahlung erhalten. Das wäre sozial ungerecht.
Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln: Würden wir die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben und eine Bürgerversicherung einführen ohne weitere Reformen, würde irgendwann dem ersten Milliardär auch noch eine Million Euro an gesetzlicher Rente ausgezahlt. Durch die Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze würden die Renten der Besser- und Bestverdiener steigen. Sehr hohe dadurch entstehende Renten wollen wir mit der Einführung einer sogenannten Beitragsäquivalenzgrenze im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen. Das würde bei Renten ab 90 Entgeltpunkten (das entspricht einer Rente von aktuell mehr als 3500 Euro brutto) anfangen, die heute sehr, sehr selten sind.
Gute Betriebsrenten als Ergänzung: Gute Betriebsrenten sind solche, bei denen der Arbeitgeber sich zu mindestens 50 Prozent an der Finanzierung beteiligt. Dies nennt man betriebliche Altersversorgung. Wir setzen uns für zuverlässige Anpassungen der Betriebsrenten ein, die aktuell meist nicht stattfinden. Außerdem streiten wir seit Jahren für die Abschaffung der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und der Betriebsrenten.
Rente erst ab 67 abschaffen: Die Rente erst ab 67 Jahren wollen wir abschaffen. Das kostete nach Auskunft der Bundesregierung einen halben Beitragssatzpunkt, was für einen durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer aktuell 9,45 Euro im Monat bedeutete.
Ostlöhne weiter und bis längstens 2030 umrechnen: Die Löhne im Osten liegen immer noch ungefähr 19 Prozent unter denen im Westen. Das bedeutet auch, dass die Zugangsrenten dort durchschnittlich niedriger sind. Deshalb wurden die Löhne bisher umgerechnet. Das wird allerdings am 30.06.2025 auslaufen. Wir Linken fordern, diese Umrechnung zumindest so lange fortzuführen, bis das erste ostdeutsche Bundesland mit den höchsten Durchschnittslöhnen das westdeutsche Bundesland mit den niedrigsten Durchschnittslöhnen übertrifft. Längstens muss die Lohnumrechnung allerdings bis 2030 beibehalten werden, weil die DDR dann länger Geschichte sein wird, als sie bestanden hat.
Einkommens- und Vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente einführen: Wir wollen eine einkommens- und vermögensgeprüfte, solidarische Mindestrente einführen, die sich an der Armutsgrenze orientiert. Aktuell ist unsere Forderung 1.250 Euro netto für Alleinstehende plus Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und gegebenenfalls Wohngeld in besonders teuren Städten und Kommunen.