Steuern

Im Bezirk verwurzelt, weiß ich, dass es überall an Geld mangelt und unsere Infrastruktur kaputtgespart wurde. Eigentlich scheinen sich alle einig zu sein, dass es gute Schulen, Senioreneinrichtungen, saubere Parks und drigende Investitionen in Krankenhäuser und den ÖPNV braucht. Doch dafür ist kein Geld da, dabei ist unser Land nicht arm. Eine Vermögenssteuer für die Superreichen, wie es sie in Deutschland mal gab, würde viel Geld in die Kassen unserer Kommunen spülen – Kommunen wie Pankow. Damit wir endlich wieder in unsere Schulen, Krankenhäuser und Bürgerämter investieren können. Dafür will ich im Bundestag kämpfen. Für eine kurzfristige Entlastung muss die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt werden und es braucht Steuerentlastungen für Einkommen bis 7.000€ Brutto.

Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche – das haben Cum-Ex und Cum-Cum und auch der Wirecard-Skandal gezeigt. Hunderte Milliarden sind abgeflossen und der Diebstahl wurde politisch auch noch gefördert, anstatt ihn zu verhindern.

Insgesamt wird in Sachen Steuern vor allem für Unternehmen und Reiche viel bewegt. Eine Vermögenssteuer ist keine grundlegend Linke Erfindung. Es hat sie bis 1997 in Deutschland gegeben. Seit ihrer Aussetzung sind dem Staat rund 380 Mrd. Euro entgangenen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde neben der Unternehmenssteuer als einzige Steuer an die Vermögen und Vermögenszuwächse der Überreichen gehen und damit effektiv extreme Ungleichheit in der Vermögensverteilung beschränken.

Gleichzeitig braucht es eine stärkere Besteuerung von Erbschaften, Schenkungen und insbesondere Kapitalerlösen. Sie sind derzeit so hoch angesetzt, dass die Reichen im Verhältnis zu ihrem Gesamtkapital zu wenig in die Staatskasse einzahlen. Die Regelungen zu Schenkungen sind so großzügig und im Sinne von Großkapitalisten ausgestaltet, dass es möglich ist steuerfrei an Eigentum zu kommen und das Vermögen über Generationen ohne Steuerabgabe weiterzugeben. Dadurch haben wenige Familien seit Jahrzehnten mehr Vermögen als der Großteil der deutschen Bevölkerung zusammen. Soziale Aufstiege sind so nicht möglich und Familien mit niedrigen Einkommen werden übermäßig belastet.

 

Deshalb fordern wir:

  • Kapitalerträge stärker besteuern – Vermögenssteuer einführen: Einkommen aus Arbeit wird bisher deutlich stärker besteuert als Einkommen aus Kapital. Einkommen aus Kapitel muss unter die Einkommenssteuer fallen. Erbschaften müssen endlich als Einkommen behandelt werden und das Gesamtvermögen einer Person fortlaufend besteuert werden. Die Einnahmen der Vermögensteuer würden den Ländern zufließen.
  • Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren: Vermögen werden durch Erbschaften und Schenkungen oft steuerfrei über Generationen weitergegeben. So sind die Steuersätze auf das Einkommen einer durchschnittlichen Familie höher als die BEstuerung von Millionen- und Milliarden-Erbschaften. Die Steuersätze für Erbschaften und Steuern wollen wir deshalb erhöhen und die persönlichen Freibeträge heruntersetzen. Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Der Spitzensteuersatz der Erbschaftssteuer würde nach unseren Vorstellungen 60 Prozent betragen und ab einem zu versteuerndem Erbe von 3 Mio. Euro gelten.
  • Einheitliche Freibeträge von 150.000 Euro einführen: Für Erben, die das 60. Lebensjahr erreicht haben, minderjährige Kinder, Hinterbliebene würde sich der Freibetrag auf 300.000 Euro verdoppeln. Danach greift ein Eingangssteuersatz von 6 Prozent, der progressiv auf den Spitzensteuersatz ansteigt. Die Erbschaftssteuer könnte auf 20 Jahre gestreckt werden, damit würde nicht die gesamte Belastung auf einmal anfallen.
  • Transparenz schaffen: wir brauchen eine offizielle Steuerlückenschätzung, die jährlich von der Bundesregierung erstellt wird, öffentlich einsehbar ist und zur Zielvorgabe für die Finanzverwaltung wird. Skandale wie Cum-Ex und Cum-Cum sowie Wirecard müssen systematisch aufgearbeitet und Lücken geschlossen werden. Die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell und technisch in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu bekämpfen. Besonders bei den Überreichen wird zu wenig nachverfolgt, obwohl bei 75 Prozent der überprüften Fälle Steuerhinterziehung festgestellt wurde. Jeder Steuerfahnder bringt dem Staat im Durchschnitt mehr als 1 Mio. Euro mehr ein, als sie oder er kostet.
  • Unternehmensstrafrecht einführen: um nicht nur einzelne Personen, sondern große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Derzeit kommen ohne ein solches Strafrecht die großen Banken in Beihilfeverfahren zu leicht davon.
  • Steuerumgehung verhindern: einzelne Überreiche umgehen Steuerzahlungen, indem sie bspw. ins Ausland ziehen oder ihre Geschäfte ins Internationale verlagern. Wir wollen, dass alle deutschen Staatsangehörigen in Deutschland besteuert werden, egal wo sie wohnen und ihr Einkommen erzielen. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, sollen im Ausland gezahlte Steuern angerechnet werden können. Unternehmen sollen im Ausland gezahlte Steuern allerdings nur dann anrechnen lassen können, wenn sie ihre steuerrelevanten Informationen auch offenlegen. Das macht auch eine Quellensteuer möglich und Steuerflucht und Gewinnverlagerung unattraktiv – das heißt, die Besteuerung von Profiten an dem Ort, wo sie entstehen.

Mit gezielten Regelungen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, könnte der Staat rund 36 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Erhöht man gleichzeitig die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent, entzieht man nicht nur Spekulant.innen den Nährboden, sondern könnte weitere 42 Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen verbuchen. Mit einer Finanztransaktionssteuer, die Spekulationen auf den Finanzmarkt eindämmt, kämen weitere 36 Milliarden Euro hinzu. Wandelt man dann noch die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer um, kämen weitere 18 Milliarden Euro dabei rum. Das macht insgesamt: 132 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich: Das würde reichen, um bspw. den Sanierungsstau an Schulen mit rund 55 Milliarden Euro und Hochschulen mit bis zu 60 Milliarden zu beheben und unsere Bildungseinrichtungen pädagogisch und energetisch zu modernisieren – und das nur mit den Steuererträgen eines Jahres!

Zusätzlich fordern wir

  • Aufhebung der Schuldenbremse: Sie hat riesige Investitionslücken in der Infrastruktur und vor allem in der sozialen Daseinsvorsorge geschlagen. In der Folge kämpfen Bürger.innen mit überhöhten mieten, ausfallenden und verspäteten Zügen, extremen Fachkräftemangel. Um die Lücken zu schließen, müsste der deutsche Staat in den kommenden 10 Jahren 600 Milliarden Euro bereitstellen. Um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig und resilient zu machen, muss investiert werden – insbesondere in die Länder und Kommunen. Um die Kommunen zu unterstützen brauchen wir eine Gemeindefinanzreform: die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen müssen grundlegend anders priorisiert werden. Es braucht insbesondere mehr Geld für Bildung, Soziales und öffentliche Infrastruktur, darunter Mobilität und Wohnen.